Erstwählerbrief – Eine demokratische Pflichtaufgabe

Art. 21 Grundgesetz

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Gesetz über die politischen Parteien
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.

(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

Bei einem Erstwählerbrief werden sensible Adressdaten von jungen Bürgerinnen und Bürgern weiter gegeben. Die Daten werden von der Gemeinde nach Prüfung der Berechtigung übersandt. Der Rechtsrahmen dazu ist eindeutig. Parteien haben das Recht und damit auch den Arbeitsaufwand die Erstwähler:innen direkt anzuschreiben. In Bergkirchen sehen wir das auch als Pflichtaufgabe. Überdies als örtliche Aufgabe, der wir uns selbst stellen und nicht dem Landesverband überlassen. Das ist tatsächlich eine Besonderheit im Ortsverband Bergkirchen. Die Erstwählervariante des Bundesverbandes der Grünen ist zwar optisch sehr gelungen, die persönliche Ansprache an die jungen Bergkirchner Wähler:innen kann sie aber nicht leisten.

Die Daten werden nach Versand der Briefe von uns komplett gelöscht. Wir halten uns an die Regeln.

Stefan Haas, Mai 2024