Anträge der Grünen Bergkirchen

Als erste im Gemeinderat vertretene Gruppierung werden wir unsere Anträge vorab öffentlich stellen. Wir wollen Kommunalpolitik dadurch transparenter und erlebbarer machen, es geht uns um die beste Politik für die Gemeinde. Die Sitzungen des Gemeinderats sind im öffentlichen Teil besuchbar, das waren sie auch in schwierigen Zeiten der Pandemie. Während diese Möglichkeiten bei persönlicher Betroffenheit im Bauauschuss regelmäßig genutzt wird, ist dies bei Sitzungen des gesamten Rats fast nie der Fall.

Wir wollen mehr Interesse an der Gemeindepolitik wecken. Gerade in Zeiten der Krisen ist es wichtig, auch auf die Stimmen jenseits der Wahlen zu hören. Freilich wissen wir sehr gut zu unterscheiden zwischen denen, die unverhältnismäßig laut und populistisch unterwegs sind, und denen, die mit Argumenten und fundiertem Wissen an verträglichen Lösungen interessiert sind. Das billigen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zu, egal ob bei den Grünen Bergkirchen, in anderen Parteien oder Wählervereinigungen oder einfach nur an Politik interessierten.

Bisher wurden unsere Anliegen fast ausschließlich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung oder dem Bürgermeister im Gemeinderat eingebracht. Nach nun über zwei Jahren Erfahrung mit den Kolleginnen und Kollegen werden wir diese Verfahren mit mehr Eigenständigkeit erweitern, wo wir das für nötig erachten. Wir sehen die gängige Praxis der möglichst breiten Übereinstimmung im Gemeinderat nicht als überholt an. Im Gegenteil. Wir haben diese zu schätzen gelernt, auch geduldig ertragen und oft am Ende als gut erachtet. Dennoch sind manchmal klarere Aussagen und ein kollegial streitbarerer Diskurs nötig, um wichtige Dinge voranzubringen. Hier seien die Entscheidungen zu erneuerbaren Energien genannt.

Vermutlich werden wir nicht alle hier angekündigten Anträge in den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung bekommen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Vorsitzenden, dem Bürgermeister Robert Axtner.

Bergkirchen, im August 2022

Gemeinderätin Ruth Göttler
Gemeinderat Stefan Haas