Als erste im Gemeinderat vertretene Gruppierung werden wir unsere Anträge vorab öffentlich stellen. Wir wollen Kommunalpolitik dadurch transparenter und erlebbarer machen, es geht uns um die beste Politik für die Gemeinde. Die Sitzungen des Gemeinderats sind im öffentlichen Teil besuchbar, das waren sie auch in schwierigen Zeiten der Pandemie. Während diese Möglichkeiten bei persönlicher Betroffenheit im Bauausschuss regelmäßig genutzt wird, ist dies bei Sitzungen des gesamten Rats fast nie der Fall.
Wir wollen mehr Interesse an der Gemeindepolitik wecken. Gerade in Zeiten der Krisen ist es wichtig, auch auf die Stimmen jenseits der Wahlen zu hören. Freilich wissen wir sehr gut zu unterscheiden zwischen denen, die unverhältnismäßig laut und populistisch unterwegs sind, und denen, die mit Argumenten und fundiertem Wissen an verträglichen Lösungen interessiert sind. Das billigen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zu, egal ob bei den Grünen Bergkirchen, in anderen Parteien oder Wählervereinigungen oder einfach nur an Politik interessierten.
Bisher wurden unsere Anliegen fast ausschließlich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung oder dem Bürgermeister im Gemeinderat eingebracht. Nach nun über zwei Jahren Erfahrung mit den Kolleginnen und Kollegen werden wir diese Verfahren mit mehr Eigenständigkeit erweitern, wo wir das für nötig erachten. Wir sehen die gängige Praxis der möglichst breiten Übereinstimmung im Gemeinderat nicht als überholt an. Im Gegenteil. Wir haben diese zu schätzen gelernt, auch geduldig ertragen und oft am Ende als gut erachtet. Dennoch sind manchmal klarere Aussagen und ein kollegial streitbarerer Diskurs nötig, um wichtige Dinge voranzubringen. Hier seien die Entscheidungen zu erneuerbaren Energien genannt.
Vermutlich werden wir nicht alle hier angekündigten Anträge in den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung bekommen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Vorsitzenden, dem Bürgermeister Robert Axtner.
Bergkirchen, im August 2022
Gemeinderätin Ruth Göttler
Gemeinderat Stefan Haas
Gestellte Anträge
Konkrete Vorschläge
Errichtung einer Agri-PV-Anlage in der Förderkulisse an der Autobahn nach Art der Anlage in Althegnenberg
https://www.bauernzeitung.de/agrarpraxis/agri-pv-anlage-althegnenberg-photovoltaik-im-acker/
https://www.martin-stuempfig.de/news/detailansicht/article/agri-photovoltaik-solarstrom-und-kleegras.html
Siehe Antrag vom 28.Februar 2023. Verhandlung in nicht-öffentlicher Sitzung.
Erlebte Demokratie: Junge Wahlhelfer:innen in Bergkirchen einbinden
Zu Wahlen werden in Bergkirchen Angestellte der Verwaltung und Mandatsträger:innen zum Dienst an der Wahlurne und bei der Auszählung. Das ist grundsätzlich richtig, wir wollen dies beibehalten. Wir wollen jedoch auch, dass besonders junge Leute eine Möglichkeit haben, konkret zu erfahren wie das bei Wahlen in Bergkirchen abläuft. In jedem Wahlteam sollte ein Platz für jemanden sein, der das noch nie gemacht hat. In dem Sinn soll rechtzeitig ein Aufruf im Gemeindeblatt gemacht werden.
https://www.spiegel.de/politik/europawahlen-bundestag-stimmt-fuer-senkung-des-wahlalters-von-18-auf-16-jahre-a-138090c6-6a28-45f7-95e5-77a023b43420
Update Februar 2023:
Unabhängig von unseren Überlegungen werden bereits Wahlhelfer:innen gesucht. Man kann und darf sich bei der Gemeinde bewerben. Bedarf ist da.
Jugendzentrum
hier sind wir alle gefordert, Vorschläge und Pläne anzubieten
IT-Unterstützung (Webseiten) für Vereine
Beispielsweise bei den Veteranenvereinen
Strategische Ziele bei der Fernwärme / Zukunftssicherheit
Unabhängigkeit, Kreislaufwirtschaft nicht gegenteilig sehen, Geothermie-Möglichkeiten; könnte man zusammen mit den Grünen Olching entwickeln
Update Februar 2023
Es fanden zwei Besichtigungen in Unterhaching statt. Auch Grüne aus dem Landkreis waren dabei und könnend davon berichten. Für Tiefen-Geothermie zwischen drei und vier km Bohrtiefe braucht es sicher eine Stadtbevölkerung als Abnehmer. Soweit eine erste Stellungnahme. Darüber ist zu diskutieren.
Förderung zu PV auf schwierigen Dächern oder gar an Fassaden
Petershausen hat es allgemein gemacht. Ziel wäre es überhaupt prototypische Anlagen in Betracht zu ziehen. Sonne haben wir genug, aber die Anlagen müssen günstig aufzubauen und auch anschließbar sein. Am besten ist freilich der Verbrauch vor Ort oder fast vor Ort.
Mehr 30er-Zonen
wie in Hebertshausen
Update Januar 2023:
Ruth hat einen formlosen Antrag gestellt, bei http://lebenswerte-staedte.de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html mitzumachen (dabei bereits Maisach, Olching, Gröbenzell)
Update Juli 2023:
Bergkirchen hat sich der Initiative angeschlossen! Bei Erfolg können wir in der Gemeinde eigenständiger bestimmen, welche Verkehrszonen wir für unsere Bevölkerung als angemessen erachten. Aktuell stoßen wir bei berechtigten Anliegen in Feldgeding oder Lauterbach noch auf taube Ohren.
Deutlicher Ausbau von Fahrradwegen
Druck machen bei den Fahrradwegen, die am dringendsten sind (wenn wir das bei anderen Kommunen abschauen können)
Initiative Biogas ins Erdgasnetz
Ein wichtiger Punkt zur Energiewende. Ob wir eine notwendig neue strategische Ausrichtung beim Biogas in Bergkirchen mitmachen können, ist aktuell nicht klar.
Umbau/Ausbau der Infrastruktur zu erneuerbaren Energien
zumindest in einem Energieplan niedergeschrieben; auch mit Maisach als Vorbild.
Stand August 2023: Die Wärmeplanung ist in Bearbeitung. Sollte freilich viel schneller gehen. Die Höchstsätze bei der Förderung durch den Bund (90%) laufen Ende dieses Jahr aus. 2024 fällt der Zuschuss auf 60%.
Moor-PV
zumindest Förderprojekte beantragen, könnte man zusammen mit den Grünen Maisach entwickeln. Ein wichtiges Thema. Man muss aber daran zweifeln, dass andere Parteien die Bedeutung für den Klimaschutz anerkennen. Natürlich treffen hier auf ökonomischer und ökologischer Ebene Welten aufeinander, aber man sollte in ein Handeln kommen.
Antrag einmal im Jahr eine gemeinsame (Ausschuss-)Sitzung mit einer Nachbarkommune
parallel brauchen wir freilich einen entsprechenden Antrag in Nachbarkommunen.
Wir hatten einmal den Bürgermeister aus Maisach zu einem Vortrag hier und wollten auch einmal den Bürgermeister von Olching einladen. Das war es dann eigentlich. Vermutlich reichen unserem Bürgermeister innerhalb des Landkreises die Dienstbesprechungen mit den anderen Bürgermeistern. Uns reicht das bei weitem nicht.
Projekt Bürgerenergiegenossenschaft
Seit August 2023: Gemeinde will Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft oder ein ähnliches Konstrukt fördern. Gemeinderäte sind angehalten, nicht in verantwortliche Rollen zu schlüpfen.
BN Bergkirchen Themen
mit dem Vorstand oder den Mitgliedern des BN besprechen.
Informationsveranstaltung Wärmepumpe usw.
Entgegen der Desinformationskampagne mit unterschiedlichen Urhebern von ganz Rechts, bis hin zur Union, gibt es auch eine fachliche Aufklärung. Geschehen im Sommer 2023 in Karlsfeld, im September 2023 in Paffenhofen/Glonn.
Sozialer Wohnungsbau und Bau an Unterkünften mit guten Möglichkeiten der Integration
Höher bauen spart teure Baufläche, mindert Flächenverbrauch. Wo mehr Menschen leben lohnt der Ausbau des ÖPNV, was wiederum zu weniger Autos und entsprechend weniger Stellplätzen führen kann.
Wohnraum für Geflüchtete soll flexibel sein, mehrfach nutzbar zu Zeiten mit wenig Bedarf. In Notzeiten aber auslastungsfähig, ohne auf Turnhallen oder teure Traglufthallen ausweichen zu müssen.
Sozialer Wohnraum gehört in die Lebensmitte, nicht an den Rand, soll Chancen geben, nicht stigmatisieren!
Restaurieren der Beachvolleyball-Plätze am Eisolzrieder See
mit Beleuchtung im Sommer durch PV, entsprechend auch an anderen Orten. Skaterpark Unterbachern ist ein noch besseres Beispiel wie man Orte der Jugend auch in der dunklen Jahreszeit nutzen könnte.
Entsiegelung von Flächen, mehr Bäume in öffentlichen Räumen
beim Volksfest-Auftakt 2022 waren es gefühlt 20 Grad Unterschied zwischen zwei Straßenseiten am Rathausplatz Dachau. Im Schatten der Bäume sehr angenehm, in der prallen Sonne auf der Straße eine Tortur.
Mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Vieles ist schon angelegt, es sollte aber noch mehr Spielraum da sein können. Anregungen und Beispiele könnten von „PAFundDU“ aus Pfaffenhofen/Ilm kommen. Die Politik und die Stadtverwaltung agieren dort als Moderatoren.
Europatag in der Gemeinde
Über Europa und Brüssel wird immer geschimpft, meist wegen der Landwirtschaft und wegen Dingen, die ‚man‘ nicht versteht. Das wird aber der Realität nicht gerecht. Europa ist der Boden unseres demokratischen und freien Landes.