Anträge der Grünen Bergkirchen

Als erste im Gemeinderat vertretene Gruppierung werden wir unsere Anträge vorab öffentlich stellen. Wir wollen Kommunalpolitik dadurch transparenter und erlebbarer machen, es geht uns um die beste Politik für die Gemeinde. Die Sitzungen des Gemeinderats sind im öffentlichen Teil besuchbar, das waren sie auch in schwierigen Zeiten der Pandemie. Während diese Möglichkeiten bei persönlicher Betroffenheit im Bauausschuss regelmäßig genutzt wird, ist dies bei Sitzungen des gesamten Rats fast nie der Fall.

Wir wollen mehr Interesse an der Gemeindepolitik wecken. Gerade in Zeiten der Krisen ist es wichtig, auch auf die Stimmen jenseits der Wahlen zu hören. Freilich wissen wir sehr gut zu unterscheiden zwischen denen, die unverhältnismäßig laut und populistisch unterwegs sind, und denen, die mit Argumenten und fundiertem Wissen an verträglichen Lösungen interessiert sind. Das billigen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zu, egal ob bei den Grünen Bergkirchen, in anderen Parteien oder Wählervereinigungen oder einfach nur an Politik interessierten.

Bisher wurden unsere Anliegen fast ausschließlich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung oder dem Bürgermeister im Gemeinderat eingebracht. Nach nun über zwei Jahren Erfahrung mit den Kolleginnen und Kollegen werden wir diese Verfahren mit mehr Eigenständigkeit erweitern, wo wir das für nötig erachten. Wir sehen die gängige Praxis der möglichst breiten Übereinstimmung im Gemeinderat nicht als überholt an. Im Gegenteil. Wir haben diese zu schätzen gelernt, auch geduldig ertragen und oft am Ende als gut erachtet. Dennoch sind manchmal klarere Aussagen und ein kollegial streitbarerer Diskurs nötig, um wichtige Dinge voranzubringen. Hier seien die Entscheidungen zu erneuerbaren Energien genannt.

Vermutlich werden wir nicht alle hier angekündigten Anträge in den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung bekommen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Vorsitzenden, dem Bürgermeister Robert Axtner.

Bergkirchen, im August 2022

Gemeinderätin Ruth Göttler
Gemeinderat Stefan Haas



Konkrete Vorschläge

Errichtung einer Agri-PV-Anlage in der Förderkulisse an der Autobahn nach Art der Anlage in Althegnenberg

https://www.bauernzeitung.de/agrarpraxis/agri-pv-anlage-althegnenberg-photovoltaik-im-acker/

https://www.martin-stuempfig.de/news/detailansicht/article/agri-photovoltaik-solarstrom-und-kleegras.html

Erlebte Demokratie: Junge Wahlhelfer:innen in Bergkirchen einbinden

Zu Wahlen werden in Bergkirchen Angestellte der Verwaltung und Mandatsträger:innen zum Dienst an der Wahlurne und bei der Auszählung. Das ist grundsätzlich richtig, wir wollen dies beibehalten. Wir wollen jedoch auch, dass besonders junge Leute eine Möglichkeit haben, konkret zu erfahren wie das bei Wahlen in Bergkirchen abläuft. In jedem Wahlteam sollte ein Platz für jemanden sein, der das noch nie gemacht hat. In dem Sinn soll rechtzeitig ein Aufruf im Gemeindeblatt gemacht werden.

https://www.spiegel.de/politik/europawahlen-bundestag-stimmt-fuer-senkung-des-wahlalters-von-18-auf-16-jahre-a-138090c6-6a28-45f7-95e5-77a023b43420

Jugendzentrum

hier sind wir alle gefordert, Vorschläge und Pläne anzubieten

IT-Unterstützung (Webseiten) für Vereine

Beispielsweise bei den Veteranenvereinen

Strategische Ziele bei der Fernwärme / Zukunftssicherheit

Unabhängigkeit, Kreislaufwirtschaft nicht gegenteilig sehen, Geothermie-Möglichkeiten; könnte man zusammen mit den Grünen Olching entwickeln

Förderung zu PV auf schwierigen Dächern oder gar an Fassaden

Petershausen hat es allgemein gemacht. Ziel wäre es überhaupt prototypische Anlagen in Betracht zu ziehen. Sonne haben wir genug, aber die Anlagen müssen günstig aufzubauen und auch anschließbar sein. Am besten ist freilich der Verbrauch vor Ort oder fast vor Ort.

Mehr 30er-Zonen

wie in Hebertshausen

Deutlicher Ausbau von Fahrradwegen

Druck machen bei den Fahrradwegen, die am dringendsten sind (wenn wir das bei anderen Kommunen abschauen können)

Initiative Biogas ins Erdgasnetz

Umbau/Ausbau der Infrastruktur zu erneuerbaren Energien

zumindest in einem Energieplan niedergeschrieben; auch mit Maisach als Vorbild

Moor-PV

zumindest Förderprojekte beantragen, könnte man zusammen mit den Grünen Maisach entwickeln


Antrag einmal im Jahr eine gemeinsame (Ausschuss-)Sitzung mit einer Nachbarkommune

parallel brauchen wir freilich einen entsprechenden Antrag in Nachbarkommunen

Projekt Energiegenossenschaft

Gemeinde soll mit Fachwissen mit vorbereiten

BN Bergkirchen Themen

auch Charlotte und Thomas besprechen

Informationsveranstaltung Wärmepumpe usw.

was wir freilich genauso als OV oder Energie Stammtisch machen können, Vorbild PV-Beratung

Sozialer Wohnungsbau und Bau an Unterkünften mit guten Möglichkeiten der Integration

Höher bauen spart teure Baufläche, mindert Flächenverbrauch. Wo mehr Menschen leben lohnt der Ausbau des ÖPNV, was wiederum zu weniger Autos und entsprechend weniger Stellplätzen führen kann.
Wohnraum für Geflüchtete soll flexibel sein, mehrfach nutzbar zu Zeiten mit wenig Bedarf. In Notzeiten aber auslastungsfähig, ohne auf Turnhallen oder teure Traglufthallen ausweichen zu müssen.
Sozialer Wohnraum gehört in die Lebensmitte, nicht an den Rand, soll Chancen geben, nicht stigmatisieren!

Restaurieren der Beachvolleyball-Plätze am Eisolzrieder See

mit Beleuchtung im Sommer durch PV, entsprechend auch an anderen Orten

Entsiegelung von Flächen, mehr Bäume in öffentlichen Räumen

beim Volksfest-Auftakt waren es gefühlt 20 Grad Unterschied zwischen zwei Straßenseiten am Rathausplatz Dachau. Im Schatten der Bäume sehr angenehm, in der prallen Sonne auf der Straße eine Tortur.

Mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde

Vieles ist schon angelegt, es sollte aber noch mehr Spielraum da sein können. Anregungen und Beispiele könnten von „PAFundDU“ aus Pfaffenhofen/Ilm kommen. Die Politik und die Stadtverwaltung agieren dort als Moderatoren.


Europatag in der Gemeinde
Über Europa und Brüssel wird immer geschimpft, meist wegen der Landwirtschaft und wegen Dingen, die ‚man‘ nicht versteht. Das wird aber der Realität nicht gerecht. Europa ist der Boden unseres demokratischen und freien Landes.