Keine Sorge, auch die Grünen Bergkirchen haben Themen, die nach Europa gehören und zu denen wir auch im Europäischen Parlament Kontakte haben. Freilich tut man sich etwas schwerer als bei den Ansprechpartnern vom Landtag und Bundestag.
Meine große Sorge ist nach wie vor der Rechtsruck in der europäischen Flüchtlingspolitik. Festung Europa, Push-Backs an den Grenzen, massive Beschneidung der Rechte von Geflüchteten, Auslagerung von Verfahren nach Ruanda!, Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention, das sind Schlagworte und Pläne wie man die Humanität in Deutschland und Europa schleifen will. Jemand, der sich mit Herz und großem Wissen im Detail dagegen wehrt ist Erik Marquardt. Ihm bin ich auf manchen Online-Treffen begegnet, er liefert den Einblick in die Abläufe, bei denen Parlament, Rat und Kommission sich abstimmen. Und er nimmt dabei kein Blatt vor dem Mund. Über die Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen Bayern zu Integration, Flucht und Migration bekomme ich sehr viel mit. Man kann nur hoffen, dass die Wähler ab 6.Juni 2024 verstehen um was es geht. Europa muss ein Ort und ein sicherer Hafen für Hilfe und Humanität bleiben.
Gerne hätte ich auch einen Besuch von Anna Cavazzini in unsere Region gehabt. Zum Recht auf Reparatur hat sie einen großen Anteil geleistet, das Abkommen zu Mercosur mit verhandelt. Zwei Themen, die uns direkt betreffen, auch in der Gemeinde Bergkirchen. Sie hätte durchaus den Blick auf das politische Europa korrigieren können, es verdient eine bessere Beschreibung als die, die uns Populisten so gerne vorschreien. Vielleicht klappt es ein anderes Mal, Anna ist nur drei Tage zum Wahlkampf in Bayern unterwegs.
Ansonsten habe ich mir bisher zu den Wahlen keine detaillierten Gedanken gemacht. Wenn ich die anderen im Ortsverband überzeugen kann, dann möchte ich die Schlagworte aufgreifen, die andere liegen gelassen haben. Nämlich Menschlichkeit/Christlichkeit und das Soziale. Und natürlich ist Europa bedroht von den Herren im Kreml, wir sind schon lange im Fadenkreuz des Menschenhassers aus Moskau. Das muss in irgendeiner Form auf die Plakate und erkennbar werden, dass wir weiter zur Ukraine und den bedrohten Staaten im Osten stehen
Stefan Haas, 28.Januar 2024