Bergkirchen und Europa

Eines ist klar, auch die Grünen Bergkirchen haben Themen, die nach Europa gehören und zu denen wir auch im Europäischen Parlament Kontakte haben.

Meine große Sorge ist nach wie vor der Rechtsruck in der europäischen Flüchtlingspolitik. Festung Europa, Push-Backs an den Grenzen, massive Beschneidung der Rechte von Geflüchteten, Auslagerung von Verfahren nach Ruanda!, Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention, das sind Schlagworte und Pläne wie man die Humanität in Deutschland und Europa schleifen will. Jemand, der sich mit Herz und großem Wissen im Detail dagegen wehrt ist Erik Marquardt, Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

Ihm bin ich auf so manchen Online-Treffen begegnet, er liefert den Einblick in die Abläufe, bei denen Parlament, Rat und Kommission sich abstimmen. Und er nimmt dabei kein Blatt vor dem Mund. Über die Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen Bayern zu Integration, Flucht und Migration bekomme ich sehr viel mit. Man kann nur hoffen, dass die Wähler ab 6.Juni 2024 verstehen, um was es geht. Europa muss ein Ort und ein sicherer Hafen für Hilfe und Humanität bleiben.

Gerne hätte ich auch einen Besuch von Anna Cavazzini, ebenfalls MdE, in unsere Region gehabt. Zum Recht auf Reparatur hat sie einen großen Anteil geleistet, das Abkommen zu Mercosur mit verhandelt. Zwei Themen, die uns direkt betreffen, auch in der Gemeinde Bergkirchen. Sie hätte durchaus den Blick auf das politische Europa korrigieren können, es verdient eine bessere Beschreibung als die, die uns Populisten so gerne vorschreien. Vielleicht klappt es ein anderes Mal, Anna ist nur drei Tage zum Wahlkampf in Bayern unterwegs.

Meine Vorstellungen haben mittlerweile im Ortsverband Anklang gefunden. Wir greifen Schlagworte auf, die andere liegen lassen. Nämlich Menschlichkeit/Christlichkeit und das Soziale. Und natürlich ist Europa bedroht von den Herren im Kreml, wir sind schon lange im Fadenkreuz des Menschenhassers aus Moskau. Das muss in irgendeiner Form auf die Plakate und erkennbar werden, dass wir weiter zur Ukraine und den bedrohten Staaten im Osten stehen.

Und freilich gibt es auch Schlagworte zum Thema Energie. Das Thema gibt es auf allen Ebenen, insbesondere auch der Kommunalpolitik. Viele Dinge, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, wurden auch in Europa angestoßen. Etwa die bürokratischen Erleichterungen im Solarpaket I. In Österreich gibt es die schon länger. Bei uns erst nach langen Verhandlungen, insbesondere zwischen Grünen und FDP, seit April 2024. Es ist also nicht immer so, dass aus Brüssel die Bürokratie verordnet wird. Gefordert wird sie insbesondere aus den Nationalstaaten. Man will einfach nicht benachteiligt sein.

Wenn ich mir den Flyer der Bundespartei mit den fünf Hauptforderungen ansehe, liegen wir Grüne aus Bergkirchen auch richtig. Lediglich den europäischen Mindestlohn haben wir hier nicht thematisiert. Das macht freilich Sinn, denn die Ausbeutung der Menschen funktioniert über verzweigte Subunternehmen in Europa recht gut. Man denke an die Fahrer von LKWs.

Stefan Haas, im Januar/Mai 2024

Sprecher des Ortsverbands der Grünen Bergkirchen