Asylrecht ist nicht Asylgesetzgebung. Deformiert seit dem Balkankrieg, ‚schützt‘ sie Deutschland mit einer Aktenmauer vor Menschen in Not. Dublin, sichere Herkunftsländer, Schikane bei Passdokumenten, sind Instrumente Geflüchtete zu kriminalisieren und ihre Not verleugnen zu können. An der Notwendigkeit Asyl zu gewähren wird niemand zweifeln, der um menschenverachtende Diktaturen und Krieg weiß.
Fehlende wirksamen Vorkehrungen für die Aufnahme von Kriegsgeflüchteten wird diesen selbst vorgeworfen. Was Herr Anastasiadis an Sätzen aneinanderreiht, heißt konkret auch alle Ukrainer im Stich lassen zu müssen. Ohne Krieg in Syrien, in Osteuropa gäbe es diese Anzahl an Geflüchteten heute nicht und hätte es sie auch nicht 2015 gegeben. Der Chefredakteur des Münchner Merkur macht die Grünen für Dinge verantwortlich, die Kriegsverbrecher Putin begangen hat. Den gleichen Ansatz verfolgt der Kommentar bei der Energiepolitik. Die katastrophale Abhängigkeit bei Gas wird nicht denen angerechnet, die dies zu verantworten haben.
Das Wort Krieg wird im Kommentar nicht erwähnt. Kann uns jemand erklären, was hier vorgeht? Besonders diejenigen, die bis heute Menschen in Not bei sich privat aufgenommen haben, fragen sich warum hier in so bedrohlichem Ausmaß gezündelt wird.
Stefan Haas
Den Text habe ich am 24.März 2023 als Leserbrief eingereicht.
Hier der Kommentar selbst:
https://www.merkur.de/politik/deutsche-zweifeln-am-asylrecht-nein-herr-habeck-darum-schwindet-das-vertrauen-92166511.html
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