Soeben haben Konservative, Liberale und Rechte im Europäischen Parlament für die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie gestimmt. Was bedeutet diese Entscheidung für Europas Energiewende und die Finanzbranche? Wie ist diese Entscheidung einzuordnen? Gibt es Möglichkeiten, Einspruch einzulegen? Wie geht es jetzt weiter?
Diese Fragen beantworten wir heute am 6.Juli 2022, gemeinsam mit Europe Calling und
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch e.V.
Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher Greens/EFA
Prof. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des DIW
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH
Moderation: Dr. Maximilian Fries, Geschäftsführer von Europe Calling e.V.
Beim Webinar sind etwa 1500 Leute als Zuschauer dabei. Die Diskussion startet mit der Aussage, dass Proteste und Aktionen im Vorfeld doch einiges zur Ablehnung dieser Taxonomie geführt haben. Allerdings hat die Lobby der Befürworter ebenfalls Stimmung gemacht, etwa mit einer Stimme aus der Ukraine, die für Investitionen in Atomkraft wirbt. Und man hat versucht die Mär aufzubringen, dass bei Ablehnung der Taxonomie kein Geld mehr in Gas und Atom fließen dürfe. Darüber wurde nicht abgestimmt, es geht darum mit welchen Mitteln man um Gelder und Förderungen werben kann. Und hier wird weiter versucht Weichen für Energien zu stellen, die eine nachhaltige Energiewende in Europa aufhalten (Kemfert).
Österreich und Luxemburg werden gegen die Entscheidung des EU-Parlaments klagen. Auch Greenpeace soll hier den Weg der Klage gehen. Die Rechtsgrundlagen für die Abstimmung Taxonomie sind zweifelhaft. In Deutschland auch bezüglich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zukunftsvorsorge. Deutschland müsse sich der Klage im Sinne des Verfassungsrechts also anschließen. Es gibt weiterhin inhaltliche Widersprüche der EU, etwa zu den Klimaschutzzielen, auch eine Verletzung der Vorsorgepflicht wird benannt.
Die Entscheidung wird auch politisch als unklug bewertet, es wird erheblicher Widerstand erwartet. Die Abhängigkeiten von Gas und Uran werden mit dieser Entscheidung weiter unterstützt, das Gegenteil davon wäre angebracht. Aus diesem Grund haben sich auch die G7 dafür entschlossen mehr auf tatsächlich nachhaltige Energien zu setzen. Das 1,5 Grad-Ziel ist weiter gültig. Eine weitere Förderung von Gas und Atom unter falschem Label wäre fatal. Das Geld wird dringend für erneuerbare Anlagen mit Sonne und Wind gebraucht. Claudia Kemfert dementiert heftig, dass Gas weiter eine Brückentechnologie ist. Das wurde 2005 von manchen propagiert und nun habe sie ein Déjà-vu-Erlebnis, wenn 2022 die gleichen Leute dies wieder vorgeben. Auch die Investitionen in weitere Infrastruktur unterscheiden sich grundlegend, wenn man mit Gas und Atom weiter plant als wenn man auf Sonne und Wind setzt. Diese Investitionen wirken Jahrzehnte!
Christoph Bals von Germanwatch e.V. spricht von einem neuen Greenwashing-Instrument, welches die bekannte Lobby reichlich nutzen wird. Mit der Entscheidung für die Taxonomie werden politische Gründe vor wissenschaftlichen Gründen gesetzt. Eine Konsequenz kann tatsächlich eine Festlegung auf Anlagen für Gas und Atomstrom für Jahrzehnte bedeuten. Insbesondere wird es aber Rechtsunsicherheit geben, denn man wird sich natürlich mit Klagen wehren. Ob es nun Staaten sind oder NGOs. Denkbar ist auch, dass Finanzakteure auch für sich ausschließen in Projekte mit Gas und Uran anzulegen. Er setzt auch auf Druck von der Straße, das 1,5 Grad Ziel wird direkt angegriffen.
Auch das Abstimmungsergebnis im Detail wird beleuchtet. Es liegt namentlich vor. Von einem knappen Ausgang war man eh ausgegangen. Letztlich haben von den deutschen Parlamentariern Grüne, SPD gegen die Taxonomie gestimmt (also mit Ja), die FDP sich enthalten, einer Ablehnung als verweigert. Bei der Union waren die Stimmen unterschiedlich verteilt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/9/abstimmungen/keine-einstufung-von-erdgas-und-atomkraft-als-nachhaltig?constituency=All&fraction=All
Es fällt das Wort der absurden Atomverliebtheit. Ein sicher richtiger Aspekt ist, dass diese Entscheidung ein Renovierungsprogramm für französische Atomkraftwerke unterstützt. Anlagen die jetzt im Sommer oft vom Netz genommen sind und die mit zunehmenden Alter ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellen. Neuerrichtungen die ein Jahrzehnt oder länger in Anspruch nehmen lösen keines der aktuellen Probleme von Klimaschutz und Abhängigkeiten.
Vom Publikum wird die Frage gestellt, was man denn bei Finanzen tun kann? Hinsichtlich Geldanalgen wird geraten, sich schriftlich bestätigen zu lassen, dass man sein Erspartes nicht in Gas und Atom anlegen möchte. Man sollte dabei deutlich mit den Banken und Sparkassen sprechen. Ein Institut sollte sich in nicht in Unsicherheiten begeben.
In der Schlussrunde geht es konkret darum, etwas zu unternehmen. Michael Bloss rät zu Deinvestment bei Gas und Atom, zu Druck auf die Finanzakteure. Er mahnt dazu den Wahlen zum EU-Parlament mehr Bedeutung zuzumessen und er verweist auf die kommenden Klagen zum Thema direkt im EU-Parlament und dessen Rechtsausschuss. Claudia Kemfert benennt die geopolitischen Risiko, die man einfach nicht mehr eingehen sollte. Geschäfte mit Autokraten gehen letztlich nie gut aus wie man nun mit Russland schmerzlich erlebt.
Sascha Müller-Kraenner fordert eine breite öffentliche Debatte. Und zwar auch in den politischen Gremien, angefangen vom Bundestag, der Bundesregierung. Die sei einfach eine Daueraufgabe, der wir uns alle stellen müssen.
Christoph Bals macht nochmal Mut und den müssen wir behalten, wenn wir weiter für unsere Lebensgrundlagen kämpfen. Jetzt kommen die entscheidenden Monate. Es nutzt weiterhin Briefe an Abgeordnete und Mandatsträgerinnen zu schreiben, Petitionen sind ein sichtbares Mittel. Er behauptet sogar, der fehlende Druck von der Straße hätte die Entscheidung heute begünstigt. Die Lobby von Gas und Atom sieht sich gerade beflügelt und traut sich wieder wegen des abgeflauten Widerstandes aufzubegehren. Der Druck von der Straße muss wieder kommen.
Und er rät dringend, den Parlamentariern ein Feedback zu geben. Positiv wie negativ! Gerade bei den Abgeordneten des eigenen Wahlkreises. Für die Grünen ist das Henrike Hahn. Wer sind die anderen im EU-Parlament, die man Dachau zurechnen kann?
Stefan Haas, 6.Juli 2022
Ortsverbandsprecher Grüne Bergkirchen
#NotMyTaxonomy: Das an sich gute System der Taxonomie, Europas Öko-Siegel für die Finanzbranche, hat heute massiv Schaden genommen.
Weitere Links:
aktion.bund.net/eu-taxonomie