Die Todsünden der CSU

Man kann freilich Jahrzehnte zurück gehen, um bei der CSU und deren höchsten Repräsentanten nach Sünden und Verfehlungen zu schauen. Vor einem Wahlkampf kann man das in wesentlich kürzeren Abständen beobachten. Am 2.Januar 2025 heißt es laut BR 24:

„Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. In einem Papier für die Winterklausur in Seeon am 6. Januar erhebt die Partei Forderungen, die teilweise über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinausgehen.
„Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das dem BR vorliegt.
Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, heißt es in dem Papier. Und: Wer nicht ausreisen oder abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können„.

Neu ist das nicht, gegen hilfsbedürftige Menschen vorzugehen, die die sich am wenigsten wehren können, ist geübte Praxis von Parteien des rechten Spektrums. Insbesondere wenn man ihnen die Gnade der ‚deutschen‘ Geburt nicht nachweisen kann.

Hier ist das auch interessant, weil die CSU und viele ihrer Amtsträger, immer vorne dabei sind, Ausländern die Möglichkeit zu arbeiten schwer zu machen. Im Falle eines Asylantrags ist ein Verdienst drei Monate verboten und danach gibt es reichlich Hürden einen normalen Job zu erreichen.

Und man ist sich als CSU und viele ihrer Amtsträger auch nicht zu schade, Menschen zu Straftätern zu machen. Bei drei (!) meiner über Jahre in Bergkirchen-Gröbenried betreuten Geflüchteten wurde ‚zufällig‘ zu deren Antrag nach dem Chancenaufenthaltsrecht 2023 Strafanzeige wegen Passlosigkeit gestellt. ‚Niedertracht‘ kommt mir dabei in den Sinn. Alle drei haben das Verfahren vor Gericht gewonnen, die Kosten für den Anwalt mussten sie freilich selbst bezahlen.

Ich könnte noch weitere Vorfälle dieser Art nennen. Besser zu erwähnen ist, dass diese Leute nun als teils ausgebildete Fachkräfte im Einzelhandel arbeiten, etwa in Günding, teils auch als Angestellte der Gemeinde Bergkirchen, auch als Taxifahrer in München. Sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge. Manche haben diese ‚Launen‘ der Behörden weniger gut verkraftet, es sind nicht immer guten Taten, die wir Menschen mit vielfältigen Traumata antun. Aber wer will da in Wahlkampfzeiten schon hinsehen, oder überhaupt?

Naja, irgendwie frage ich mich schon wie sich meine christliche Erziehung nun auswirkt. So allgemein, aber auch die römisch-katholische Variante. Ein Schulkamerad aus Feldgeding, der einzige der mich 13 Jahre bis zum Abitur begleitet hat, ist Priester geworden. Und der war 2024 ‚zufällig‘ zum Gottesdienst des Veteranenvereins geladen. Seine Predigt ging um das Jammern auf hohem Niveau. Außerdem war er es, der mit der Aufnahme Geflüchteter 2015 auch mir ein Beispiel gegeben hat.

Eine Predigt muss man verkünden, hier verweise ich lediglich auf die Bibel und auf einige der sieben Todsünden.

Wenn Angehörige politischer Parteien Flüchtlingen das Recht auf Aufnahme und Anerkennung verwehren, sollte es in den Ohren weh tun:

Hochmut (Superbia):

  • Wenn Menschen sich überlegen fühlen und glauben, dass ihr Wohlstand oder ihre Sicherheit mehr zählt als das Leben anderer, verweigern sie Flüchtlingen aus Stolz Mitgefühl.

Habgier (Avaritia):

  • Die Verweigerung von Hilfe kann aus Angst entstehen, Wohlstand, Ressourcen oder Komfort teilen zu müssen. Das ist eine Manifestation von Habgier.

Trägheit (Acedia):

  • Eine passive Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid von Flüchtlingen, sei es aus Bequemlichkeit oder mangelndem Interesse, ist ein Ausdruck von Trägheit.

Zorn (Ira):

  • Ablehnung resultiert aus Ressentiments, Vorurteilen oder Feindseligkeit gegenüber Fremden.

Wer das Neue Testament nicht kennt, sollte nicht für das Parteiprogramm einer zumindest namentlich christlich (und sozial) genannten Partei verantwortlich sein. Hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Matthäus 25:35-40 (Das Gleichnis vom Weltgericht):
    • „Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen.“
  2. Hebräer 13:2:
    • „Vergesst nicht, Gastfreundschaft zu üben; denn dadurch haben einige, ohne es zu wissen, Engel beherbergt.“
  3. Jakobus 2:15-17:
    • „Wenn ein Bruder oder eine Schwester ohne Kleidung ist und es ihnen an täglicher Nahrung fehlt, und einer von euch sagt zu ihnen: Geht in Frieden, wärmt euch und sättigt euch! – ohne ihnen das zu geben, was ihr Leib braucht –, was hilft das?“
  4. Lukas 10:25-37 (Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter):
    • Das Gleichnis ermahnt zur Hilfeleistung unabhängig von Herkunft oder Status. Jemanden in Not zu ignorieren, wird klar verurteilt.

Und nein, es gilt nicht nach dem Sündigen im Wahlkampf zu beichten, wenn man dies seit Jahrzehnten so macht. Aber es soll jeder nach seinem eigenem Gewissen selig werden. Ich finde es aber schwer, wenn man weiß, dass durch eine komplett unchristliche Politik Menschen in Lebensgefahr oder zu Tode kommen. Das ist der Maßstab der hier anzulegen ist. Die tausenden Toten unter den Flüchtlingen im Jahr im Mittelmeer und anderen Grenzen zu Europa, die Gefängnisse in denen zu Unrecht festgehalten und auch mal gefoltert wird (hungern lassen, zusammenschlagen, vergewaltigen) liegen in unser aller Verantwortung.
Die Entrechtung der betroffenen Menschen und das Aufkündigen von völkerrechtlich bindenden Verträgen zu fordern, ist eine komplette Kampfansage an alle Humanisten in der Welt.

Dass dies andere Parteien auch machen, ist keine Entschuldigung. Im Gegenteil.

Lassen wir es an dieser Stelle dabei nur auf die Mahnungen der Bibel einzugehen und nicht auch noch auf die Mahnungen der jüngsten Geschichte.

Stefan Haas, im Januar 2025
als Sprecher des Ortsverbands der Grünen Bergkirchen