Kein Regenbogen über Lützerath

Es ist wohl kein Regenbogen über Lützerath, weder am Himmel noch in den Gemütern der Menschen vor Ort. Der 14.Januar 2023 ist dennoch Geschichte, die Demonstration an diesem Tag ist gut besucht und es wird viel darüber berichtet. Es geht noch um andere Dinge. Ich mache mir Gedanken, wie wir als Grüne Partei, aber auch als Gesellschaft mit neuen Fronten umgehen. Robert Habeck sagt, Lützerath wäre das ‚falsche Symbol‘. Dass dieser Ort, mit seiner markanten Abbruchkante, nun ein gewichtiges und bildhaftes Symbol geworden ist, darüber brauchen wir uns nicht streiten. Mehr aufzuklären und mehr zu diskutieren ist Aufgabe der Kreis- und auch Ortsverbände. Wie man aus lokalen Zeitungsberichten liest, haben auch einige Dachauer:innen an der Demonstration teilgenommen. Aus erster Hand berichtet uns auch Joseph vom OV Bergkirchen beim Stammtisch.

Hermann, Helga, Stefan, Karin, Joseph, Helmut und Claudia beim Stammtisch der Grünen Bergkirchen
im Gasthof Feld in Günding

Er studiert in München und es kommt aus dem Kreis seiner Kommiliton:innen die Initiative auf, nach NRW zu fahren. Grüne Jugend oder andere Organisationen sind hier weniger der Grund, es gibt die persönliche Stimmung, die ‚Schnauze voll‘ zu haben. Die Geschichte vom Braunkohletagebau, RWE, dem Pariser Klimaschutzabkommen und eben der vereinbarten Förderung von 280 Millionen Tonnen an klimaschädlicher Kohle, passt bei vielen nicht mehr zusammen.

Zur Demo selbst kann ich Joseph zitieren:
„Also was mir vor allem aufgefallen ist, war dass sich in der Demo viele verschiedene Gesellschaftsschichten miteinander solidarisiert haben. Da waren Eltern mit ihren Kindern, junge Erwachsene und auch ältere Frauen und Männer, die alle miteinander demonstriert haben. Auch auf politischer Ebene fand ich es spannend, dass sich ganz ganz viele verschiedene Bündnisse und Organisationen dort zusammengetan haben, die im Detail vielleicht ein anderes Ziel verfolgen, aber sich zusammenfinden können für den Klimaschutz (Bund Naturschutz, diverse „for-future“-Gruppierungen, links gerichtete politische Vereinigungen, queere aktivist*innen usw). Außerdem ist es mir wichtig zu betonen, dass aus meiner Sicht differenziert werden muss aus einigen potentiell gewaltbereiten Personen (mit Schlamm werfen [meiner Ansicht nach viel häufiger vorgekommen und eher ungefährlicher als mit echten Steinen zu werfen] Feuerwerk zünden usw) und der breiten Masse, die das verurteilt und sie zurückhalten wollte. Paradigmatisch steht da für mich die Situation direkt vor Lützerath und der Polizeigrenze, bis zu der Demonstrant:innen vordringen konnten. Dort haben vereinzelt Leute versucht Polizisten mit Schlamm und Steinen zu bewerfen, was mit vielen „keine Steine“-Rufen aus Aktivistenkreisen quittiert wurde. Was nach dem Auffahren der Wasserwerfer seitens der Polizei passiert ist kann ich nicht sagen, weil es uns dann zu brenzlig wurde und wir gegangen sind. Aber zusammenfassend: Aktivisten dort waren m.A.n. viel weniger gewaltbereit als es berichtet wurde und die Polizei ist dagegen sehr sehr hart vorgegangen. Siehe vereinzeltes Nicht-Durchlassen von Sanis usw. Und natürlich wirkt es dann so, wenn man die Szenen im Fernsehen sieht, dass dort bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten. Aber das übersieht halt, dass sich viele Demonstrant:innen überwiegend friedlich und auch deeskalierend verhalten haben. Natürlich gab es die Zusammenstöße, das will ich gar nicht leugnen, aber die waren vereinzelt und auch manchmal übertrieben von Seiten der Polizei.“

Er spricht weiter davon, dass die psychische Präsenz an diesem Ort, schon etwas mit einem macht. Man sieht die vielen Leute, bunt gemischt nach Alter oder Wohnort irgendwo aus Deutschland. So viele, auch bei schlechtem Wetter an jenem Samstag. Und die Polizei kann nicht verhindern, dass viele Demonstranten auch bis zur Abbruchkante vordringen und auf das riesige Tagebaugebiet sehen. Die Dimensionen und auch das Wissen darum wie viel weiter vom Boden unter einem, abgebaut und energetisch verwerten werden soll, machen eher sprachlos. Es ist kein gutes Gefühl, die Bedrohung von weiterem Kohleabbau zu begreifen.

Das Pariser Klimaschutzabkommen gibt vor, die Erderwärmung über 1,5 Grad über dem von Menschen gewohntem Mittel auf dem Planeten nicht zu überschreiten. Deutschland hat dem völkerrechtlich verbindlich zugestimmt und ist daran gebunden. Es ist schwer zu verstehen, dass es nun anderes Recht geben soll, dass einen gigantischem Energiekonzern wie RWE garantiert, die letzten Reserven unseres Restbudgets an Emissionen nach wirtschaftlichem Gutdünken zu nutzen und sogar darüber hinaus. Der Streit, was nun endgültig von Gerichten entschieden sein soll oder nicht, geht weiter.

Gibt es Zugeständnisse von RWE, die eine Substanz haben oder hat das Ausstiegsdatum der Kohleverstromung, verlegt von 2038 auf 2030 kaum Auswirkungen auf die Menge der dann verbrauchten Kohle? Wie tragend ist der Emissionshandel, welche CO2-Zertifikate werden dem Markt entzogen, wie werden sich die weiteren Abgaben bei der Verbrennung fossiler Energieträger entwickeln? Oder hat man weiter Deals zu befürchten, in denen die Zukunft der Menschen keine Lobby hat?

Das sind Fragen denen wir uns praktisch stellen müssen. Es gibt durch die unerwartet deutlichen Proteste jetzt ein Momentum, bei dem die Gesellschaft einige Schritte nach vorne gehen kann. Und eben nicht an dieser Abbruchkante abzustürzen, sondern um die Rechte der Menschen heute und in vielen Jahren zu vertreten. ‚Wir haben die Welt nur von unseren Kindern geborgt!‘. Das sagt die Fraktionssprecherin der Bayrischen Grünen an diesem Samstag auch auf unserem Neujahrsempfang in Karlsfeld. Und sie sagt das nicht verzweifelnd, sondern für jeden zu hören, klar und mit Mut, mit Handlungsauftrag natürlich auch an uns als politisch Denkende oder kommunalpolitisch Handelnde.

Wir haben schon auch richtig gute Leute wie Katha Schulze an der Front. 2023 auch bei den Wahlen zum Landtag. Wir vertrauen ihnen und unterstützen sie, ohne den Anspruch auf Perfektion. Man kann bei den Grünen richtig Ärger machen, oder besser ausgedrückt, sich Gehör dort verschaffen, wenn es nötig ist. Auf der letzten LDK in Landshut im Oktober ’22 fand ich es gut, dass es auch mahnende Worte gab. Das gebe ich hiermit der Grünen Jugend Dachau auf dem Weg, die schon arg damit hadert, wie die Dinge zu Lützerath gelaufen sind. Da haben wir als gesamte Partei eine Mitschuld daran, dass die Rechte der kommenden Generationen zu wenig beachtet werden. Aber ich vertraue darauf und ich habe es freilich auch gehört, dass weiter zusammen an einem Strang gezogen wird. Und letztlich auch die Gesellschaft zu ganz großen Teilen zusammen findet, diese Tür zu nachhaltigem Leben endlich ganz aufzustoßen.

Und da sehe ich dann wieder einen Regenbogen! An dessen Ende findet sich kein Topf voller Gold, aber ein großer Haufen Arbeit. Machen wir es so, dass wir nicht verzweifeln, sondern mit Freude zusammen anpacken. Und wir wissen ja längst, was unsere Katharina Schulze dazu immer sagt: …


Stefan Haas, am 19.Januar 2023
Sprecher und Schreiber des Ortsverbandes der Grünen Bergkirchen