Was wird man wohl in einiger Zeit oder in fernen Zukunft über diese Gegenwart und ihre Ereignisse denken? Innerhalb von Wochen folgt eine Zeitenwende der anderen. Mit den Gräueltaten von Butscha bin ich zum ersten Mal über die Rede des Vertreters des ukrainischen Konsulats, Dmytro Shevchenko, konfrontiert. Der Krieg um die ukrainischen Großstädte hat nochmal an Verbrechen zugelegt. Unser Wissen darum hat sich vergrößert, die Verbrechen geschehen seit den ersten Tagen. Was weiter in Mariupol geschieht, kann man nur ahnen. Und die patriotischen Ansprachen der Ukrainer sind noch ungewohnt. Zu sehr erinnern sie mich an die Durchhalteparolen mit denen früher bei uns der Bolschewismus als Todfeind beschworen wurde. Es sei nicht nur Putins Krieg, es sei ein Krieg der Russen, die sich selbst in einer Art Faschismus betäubt und abgesondert haben. So interpretiere ich Herrn Shevchenko und leider kann ich das nachvollziehen. Ich weiß noch, dass mir vor vielen Jahren die Naschi-Jugend in Russland aufgefallen ist. Der Name lässt nicht zu Unrecht Befürchtungen erahnen, es gibt viele ähnliche totalitär militärisch indoktrinierende Nachfolgeorganisationen. Neben den Kriegen in Tschetschenien, Syrien, und anderen Ländern, dem Wirken dieser ominösen Wagner-Söldnertruppe, ist mir besonders die Zeit 2014 in Erinnerung in der grüne Männchen die Krim im Handstreich nahmen, und insbesondere der Abschuss von MH-17. Durchgeführt von russischen Rebellen im Donbass mit Hilfe der russischen Armee. Der Schwall von Lügen und unerträglichem Zynismus des Kreml namentlich bekannt u.a. durch Peskow, Lawrow, hat mein Bild von Russland und dem Kreml 2014 so geprägt, dass ich über die Entwicklungen nicht überrascht bin. Außer von der Naivität von deutschen Politikern der großen Koalition. Oder ist es ebenfalls Zynismus und Gier nach wirtschaftlichem Erfolg, der sich auch in anderen Facetten der deutschen Politik immer gezeigt hat? Man hat sich blenden lassen, die Sicherheit des westlichen Bündnisses fahrlässig gefährdet! Ich kann die Vorwürfe an Deutschland verstehen. Auch die Bitterkeit in den Worten von Herrn Shevchenko. Seine Anmerkung zu den Flüchtlingen aus anderen Ländern, die doch nur gekommen seien um etwas vom Wohlstand der Deutschen abzubekommen, weise ich aber auf das Entschiedenste zurück. Der Wohlstand Deutschlands hat mit Handelsströmen zu tun, die sich schon immer an der Macht orientierten, weniger am Recht und an Gerechtigkeit. Die Menschen außerhalb Europas werden dabei kaum beachtet. Man kann heute, am 4.April 2022, sagen, dass es sich für Deutschland nun nicht mehr lohnt, der nächstbesten Gelegenheit für ein gutes Geschäft hinterherzurennen und dass genau dies die Zeitenwende für uns darstellt. Das Narrativ vom billigen und gutem Erdgas ist zerplatzt. Erdgas ist immer schon nur eine vermeintliche Alternative, im Zweifel sogar nicht viel weniger klimaschädlich als unsere heimische Braunkohle. So genau will man nicht hinsehen, was bei Förderung und Transport an Methanmengen in die Atmosphäre entweicht.
Zusammen mit Beate Walter-Rosenheimer, die eine tolle Rede gehalten hat, und Karin Beittel.
Als wir im Januar und Februar dagegen gehalten haben, als vermeintlich aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger uns etwas von der Corona-Diktatur in Deutschland erzählen wollten, von ihrer Weltsicht, die ihnen auch RT Deutsch (Russia Today) eröffnet hat, zu der Zeit haben wir, überparteilich, diese Kundgebung bereits geplant. Es gibt hier seit Jahren Leute unter uns, die unsere freien und untadeligen Medien, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufs schändlichste diffamieren und beseitigen wollen. Auch im Landkreis Dachau gibt es Leute, die darüber hinaus den Rücktritt aller Politiker fordern und von Nürnberger Prozessen 2.0 schwadronieren, wo sie mal richtig aufräumen wollten. Spaziergänge zu privaten Wohnorten zu Kommunalpolitikern machen zu wollen, war nahezu ausgemacht. Mir ist eine aus den Reihen der Protagonisten persönlich bekannt. Was immer an persönlichen Verirrungen zutragen mag, Verschwörungsmythen spielen in Deutschland schon immer eine gefährliche Rolle. Die Zeit des Nationalsozialismus und seine barbarischen Verbrechen an der Menschheit gründen darauf. Trotz aller Aufklärung der Moderne, trotz Bildung und gesellschaftlichem, sozialen Fortschritten wirken die Gifte immer noch. Toxisch agiert der Kreml nicht nur gegen seine Feinde, die er wahlweise mit Plutonium oder Nowitschok vergiftet und ermordet. An dieser Stelle soll auch der mutige Oppositionspolitiker Boris Nemzow erwähnt sein, der hinterrücks erschossen wurde. Schleichend bringt das russische Regime Propaganda und Desinformation auch in die Köpfe der westeuropäischen Nationen. Willfährige Helfer dabei waren und sind Nationalisten von NPD und AfD in Deutschland und rechtsextremistische Parteien und Strömungen in ganz Europa. Sich auch dagegen nicht entschieden gewehrt zu haben, ist Versäumnis der großen Koalition, insbesondere der Innenminister wie Seehofer und letztlich der Kanzlerin Merkel.
Die Kundgebung am 3.April war genau wegen diesem Ausfall geplant, sich klar gegen Querdenker und deren Einfluss auszusprechen, sich der Gefährdung der Demokratie entgegenzustellen, sich für unsere gut funktionierenden demokratischen Institutionen auszusprechen. An ihnen lag es nicht, dass wir nun so viele Probleme haben und wir letztlich der Ukraine nicht die Unterstützung geben konnten, die sie verdient hätte. Der Krieg dort ist auch mit unsere Schuld, um es klar auszusprechen.
Eine aktuelle Einschätzung der verfassungsfeindlichen Umtriebe in Deutschland kann eine Analyse der Amadeu-Antonio-Stiftung geben:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/analyse-wie-rechtsextreme-und-verschwoerungsideologen-den-krieg-in-der-ukraine-fuer-sich-nutzen
Daraus hat auch Fabian Handfest auf der Kundgebung zitiert, es ging leider etwas unter. Wenn man in einiger Zeit nachliest, wird man wieder überrascht sein, was man alles hätte wissen können. Das geht vielen so. Man hat eben andere Dinge im Blick. So oder so, auch die Suppe die wir uns unbedarft einbrocken müssen wir auslöffeln. Da hilft es nicht überrascht zu sein. Wenn wir und unsere folgende Generation mehr und mehr Opfer unserer eigenen Handlungen oder unserer eigenen Trägheit werden, werden wir uns vermehrt um die wichtigen Dinge kümmern. Und das sind eben nicht die Geschäfte unserer Wirtschaftseliten in der Welt, sondern der Friede und der Zusammenhalt der Menschen. So empfinde ich es, wenn ich den geflüchteten Menschen aus der Ukraine begegne. Am vergangenen Sonntag war es noch kalt, die Darbietungen der Musiker noch etwas verzagt und leise, immer noch im Schatten der Pandemie und der Unsicherheit. Gewöhnen wir uns daran wieder selbstbewusster, entschiedener und mutiger unsere Dinge zu regeln. Mögen es bei kommenden Kundgebungen für Frieden, für Demokratie, für eine lebenswerte Zukunft auf einem schützenswerten Planeten, viel viel mehr Menschen aus Dachau und dem Landkreis werden. Egal wie hinderlich das Wetter sein mag.
Stefan Haas, den 4.April 2022